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§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch den Handy Shop Toplar.
Allgemeine Bedingungen
§ 2 Datenschutz
(1) Handy Shop Toplar benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder bei der Registrierung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung der Handy Shop Toplar-Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. seine E-Mail-Adresse und Handy-Nummer. Handy Shop Toplar erhebt und speichert diese Daten selbst. Handy Shop Toplar übermittelt diese Daten ausserdem an Partnerunternehmen (Mobilfunkbetreiber), derer sich Handy Shop Toplar zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedient.
(2) Handy Shop Toplar ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen oder die Daten zu Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken an Partnerunternehmen zu übermittelten. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch Handy Shop Toplar oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den genannten Zwecken durch Handy Shop Toplar oder Dritte jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch kann per E-Mail an info@handyshoptoplar.de Handy Shop Toplar oder postalisch an Handy Shop Toplar, Marktplatz 5, 91301 Forchheim erfolgen. Der Widerspruchsmitteilung sind das kundeneigene Passwort sowie die Benutzerkennung beizufügen, damit eine eindeutige Identifizierung gewährleistet ist. Partnerunternehmen, an die Handy Shop Toplar die Daten des Kunden vor Zugang des Widerrufs übermittelt hat, werden von Handy Shop Toplar über den Widerruf informiert.
§ 3 Haftung
(1) Handy Shop Toplar haftet dem Grunde nach für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen. Ausserhalb der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Handy Shop Toplar, ihrer Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Haftet Handy Shop Toplar dem Grunde nach für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Hälfte nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Die dem Grunde und der Hälfte, nach unbeschränkte Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Verkauf
§ 4 Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Vertrags mit einem Mobilfunkanbieter verbunden, steht der Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde vom Mobilfunkanbieter akzeptiert wird.
§ 5 Lieferzeit, Gefahrenübergang
(1) Handy Shop Toplar liefert die Ware gemäss den getroffenen Vereinbarungen. Handy Shop Toplar ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S. § 14 BGB, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Handy Shop Toplar bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat.
(3) Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 6 Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, ist Handy Shop Toplar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Kann Handy Shop Toplar einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist Handy Shop Toplar berechtigt, diesen geltend zu machen.
(2) Ist Handy Shop Toplar aufgrund von bei Handy Shop Toplar bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger, als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Kosten
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt sofort. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
(2) Dem Kunden kann je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe von bis zu € 6,90 in Rechnung gestellt werden.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Handy Shop Toplar anerkannt sind.
(4) Übt der Kunde ein ihm gemäss §§ 312 d, 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40 die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Handy Shop Toplar behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Handy Shop Toplar gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
(2) Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Handy Shop Toplar verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde Handy Shop Toplar dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Handy Shop Toplar hinzuweisen
§ 9 Gewährleistung
(1) Handy Shop Toplar gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist der Käufer Unternehmer i.S. § 14 BGB, bleibt eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, ausser Betracht
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate und beginnt mit dem Verkauf der Ware an den Kunden.
(3) Ist eine von Handy Shop Toplar verkaufte Ware mit einem Mangel behaftet, ist Handy Shop Toplar zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung ("Nacherfüllung") berechtigt.
(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenem Gewinn und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. § 3 bleibt unberührt.
Schlussbestimmungen
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
§ 11 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von Handy Shop Toplar in Forchheim.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Forchheim als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 12 Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche von Handy Shop Toplar mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Un-übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
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